SPD, BiBS und Bündnis90/Die Grünen fordern genauere Prüfung von Ausnahmeanträgen im Thuner Gewerbegebiet

Hartmut Kroll

Hartmut Kroll, Bezirksbürgermeister

 

Der Bezirksrat 323 wurde am 05. Februar 2013 zum Beschlussvorschlag der Verwaltung der Stadt Braunschweig über eine Bauvoranfrage der Firma Buchler angehört und gab dazu sein Votum ab.

Bei der Voranfrage handelt es sich um "die Erweiterung einer bestehenden Produktionshalle um einen Produktionsraum und einen Lagerraum". Zum wiederholten Mal soll ein Bauvorhaben am bestehenden sensiblen Thuner Gewerbestandort durchgeführt werden, obwohl eine Veränderungssperre besteht, deren Ziel es ist "die Nutzung von Abfällen neu zu regeln“.

Die entsprechende Vorlage wurde den Mitgliedern des Bezirksrates am 29. Januar 2013 zugestellt.

Auf der Sitzung stellten Astrid Buchholz (BIBS), die SPD-Fraktion und Carsten Schröter (Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag, diese Vorlage mit folgenden Begründungen zurückzustellen:

1. Der Zeitraum zur eingehenden Befassung mit der Vorlage sowie die Beurteilung der daraus folgenden rechtlichen Auswirkungen und notwendige interfraktionelle Abstimmungen waren wegen der kurzfristigen Bereitstellung der Unterlagen zu knapp.
Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks erwarten zu Recht, dass sich die Mitglieder des Bezirksrates gerade bei diesem sensiblen Thema intensiv mit der Vorlage auseinander setzen.

2. In diesem Zusammenhang war auch keine Dringlichkeit erkennbar und somit auch nicht geboten.

3. Die Unterlagen, die den Mitgliedern des Bezirksrates vorgelegt wurden, waren unvollständig. So fehlten im Gegensatz zu diversen vorherigen Bauanträgen entsprechende Lagepläne aus denen der genaue Standort der geplanten Erweiterung ersichtlich ist.

4. Am 01. November 2012 hatte der Bezirksrat einstimmig einem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt der eine Gebäudenutzungs-Bestandsaufnahme auf dem gesamten Gelände des Bebauungsplans Th22 forderte. Bisher liegen dem Bezirksrat keine Ausführungen zu diesem Antrag vor. Gerade diese Bestandsaufnahme ist im Zusammenhang mit der aktuellen Bauvoranfrage wichtig, damit es nicht zu einer dem Antrag widersprechenden Nutzung bzw. der Verlagerung von Nutzungen durch die auf dem Gelände ansässigen Firmen kommt.


Der Bezirksrat stimmte nach eingehender Diskussion dem Antrag bei Enthaltung der CDU-Fraktion mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Vertreterin der BIBS und dem Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen zu.

Der Planungs- und Umweltausschuss am 06. Februar 2013 hat auf der Grundlage des Bezirksratsbeschlusses die Befassung mit der Vorlage ebenfalls zurück gestellt.

Bei der inzwischen bemerkenswerten Anzahl von kurzfristig geplanten Baumaßnahmen im Bebauungs-Gebiet Th22 in Ausnahme zur bestehenden Veränderungssperre und in dem für diese ausgewiesenen Zeitfenster lässt sich eine Strategie der vernetzten Firmen die Veränderungssperre zu unterlaufen nicht ausschließen.
 

 
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