SPD-Resolution zu Eckert & Ziegler: Es wird keine Erweiterung der Geschäftsfelder der Firma Eckert & Ziegler geben

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Die Braunschweiger SPD sieht seit dem Jahr 2011 erheblichen Klärungsbedarf bezüglich der Erweiterungsabsichten der Firma Eckert & Ziegler in Thune. Wir kritisieren seit Längerem die mangelnde Transparenz über den zurück liegenden und derzeitigen Umgang mit nuklearem Material, dessen Verarbeitung und die zukünftigen Planungsabsichten der Firma.

Aus diesem Grund brachte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig Ende 2011 einen Antrag zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes ein. Dessen Ziel ist es, Bedingungen für den Betrieb von Anlagen zur Behandlung von – insbesondere radioaktiven – Abfällen zu analysieren, zu definieren und neu zu regeln. Bis zu einer eindeutigen Klärung wurde eine Veränderungssperre für das Bauvorhaben verhängt. Die SPD will so Klarheit erwirken, was bei der Firma Eckert & Ziegler am Standort Thune rechtens ist, was zugelassen werden darf und was nicht.

Unabhängig vom Ergebnis der Aufstellung des Bebauungsplanes befindet sich die SPD im kontinuierlichen Gespräch mit Expertinnen und Experten und im engen Kontakt mit der
Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), um zu einer möglichst fehlerfreien Bewertung bezüglich des Umgangs mit radioaktivem Material und Abfällen im Braunschweiger Stadtgebiet zu kommen.

Die SPD hat die Sorgen und Ängste der Bürger in den Stadtteilen erfahren und vor Ort
wahrgenommen, nimmt diese ernst und stellt folgende Punkte klar:

- Mit der Braunschweiger SPD wird es keine Erweiterung der Geschäftsfelder der Firma Eckert & Ziegler und deren Partnerfirmen am Standort Thune geben. Für die SPD ist jedwede Erweiterung eines nuklearen Betriebes in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung und mehrerer Bildungseinrichtungen fragwürdig, wenn nicht sogar unvereinbar im Rahmen der zukünftigen Stadtteilentwicklung bzw. -planung.


- Die Braunschweiger SPD fordert das Umweltministerium des Landes Niedersachen auf, eine Neubewertung der erteilten Umgangsgenehmigung(en) nach § 9 StrahlenschutzVO im Abgleich mit dem BfS zu prüfen und durchzuführen. Grundsätzlich hat der Schutz der Bevölkerung für die Braunschweiger SPD oberste Priorität. In den unmittelbar angrenzenden Wohnbereichen leben viele Familien mit Kindern. Zwei Schulen – die Grundschule Wenden und das Lessing-Gymnasium – ein Jugendzentrum und eine Kita befinden sich ebenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft.


- Die Braunschweiger SPD zeigt sich äußerst besorgt über die Transporte des radioaktiven Materials von und zum aktuellen Industriestandort am Standort Thune. Die regelmäßigen Transporte stellen ein erhebliches Gefährdungspotential für die Bevölkerung dar.


- Die Braunschweiger SPD fordert die Gremien des Rates der Stadt Braunschweig auf, sich gemeinsam für eine Integrierte Stadtentwicklungsplanung einzusetzen. Besonders für die Stadtteile Wenden und Thune soll eine mehrheitsfähige und tragbare Lösung im Nutzungskonflikt zwischen der Wohnbebauung und der industriellen Nutzung erarbeitet werden. Die Politik ist aufgefordert, positive Planungsziele nicht nur für den betroffenen Bereich zu definieren und diese in Abstimmung mit den Planungen der Verwaltung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Kinder und der vorhandenen öffentlichen Einrichtungen zu realisieren.
 

 
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1 Kommentar zu SPD-Resolution zu Eckert & Ziegler: Es wird keine Erweiterung der Geschäftsfelder der Firma Eckert & Ziegler geben

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MP

am um 21:19 Uhr

 

Schade, dass sich eine Partei wie die SPD von einer Gruppe (BISS), die mit Halbwissen und bewusst falschen Informationen, weniger Informierte indoktriniert, beeinflussen lässt! Da steht eine Gruppe von max. 30 Personen ca. 300 Mitarbeitern entgegen und diffamiert diese in einer widerlichen Art und Weise. Vielleicht sollte die SDP auch mal mit den Mitarbeitern sprechen, die täglich Beleidigungen und Diffamierungen ausgesetzt sind. Diese Mitarbeiter waren mal stolz auf ihre Arbeit! Diese Mitarbeiter sind größtenteils auch Bürger der Stadt Braunschweig und wohnen teilweise sogar vor Ort. Es ist einfach unerhört wie diese Gruppe meint, nur sie hätte die Wahrheit gepachtet und selbst an den Haaren herbeigezogene Argumente werden als die ultamtive böse Wahrheit verkauft! Es ist ein Trauerspiel für die SPD, nicht auch mal die andere Seite zu hören!

Ich für meinen Teil habe zum ersten Mal in meinem Leben eine andere Partei gewählt! Nicht weil diese mich politisch überzeugt aber in dieser Sache einfach mehr Verantwortung übernimmt; diese Partei hört nicht auf die Leute die am lautesten schreien!


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